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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IXECT Group
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1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH.
b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
c) Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2.) Angebote, Nebenabreden

a) Die Angebote der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. Eine zwischen Anbotserstellung und Rechnungslegung erfolgte Änderung der Honorare in dem vom Fachverband Technische Büros-Ingenieurbüros herausgegebenen Honorarrichtlinien und Leistungsbildern berechtigt die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH zu einer entsprechenden Änderung des Honorars.
b) Enthält eine Auftragsbestätigung der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
c) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.) Auftragserteilung

a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
c) Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
d) Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.
e) Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH Aufträge erteilen.
Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH ist jedoch verpflichtet den Auftrag-geber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH den Auftrag selbst durchzuführen.
f) Firmenausschluss: Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH behält sich vor, die Zusammenarbeit mit diversen ausführenden Firmen abzulehnen. Wir sind auch dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn während der Planungsphase Aufträge an ungewollte Dritte vergeben werden. Die bis dahin erbrachten Leistungen werden inklusive alle Nebenkosten in Rechnung gestellt.

4.) Gewährleistung und Schadenersatz

a) Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.
b) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
d) Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
e) Schadenersatzforderungen können nur in Relation zum jeweiligen beauftragten Planungshonorar auf das Bauteil bezogen geltend gemacht werden können, maximal jedoch in der Höhe der Auftragssumme.

5.) Rücktritt vom Vertrag

a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
b) Bei Verzug der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt.
d) Ist die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH erbrachten Leistungen zu honorieren.

6.) Honorar

a) Dem Honoraranspruch der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH liegen die vom Fachverband Technischen Büros-Ingenieurbüros herausgegebenen Honorarrichtlinien und Leistungsbilder zugrunde. Die in Vertrag oder Vollmacht getroffenen besonderen Honorarvereinbarungen gehen diesen Honorarrichtlinien vor.
b) Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
c) In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwert-steuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
d) Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

7.) Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH.

8.) Geheimhaltung

a) Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
b) Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

9.) Schutz der Pläne

Pläne, Prospekte, Berichte, Technische Unterlagen und dgl. Der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst.
Die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH anzugeben.

10.) Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzes gelten dessen zwingende Bestimmungen

Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, sie stünden im rechtlichen Zusammenhang mit der Honorarverbindlichkeit, wären gerichtlich festgestellt oder vom TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH anerkannt.

11.) Rechtswahl, Gerichtsstand

a) Für Verträge zwischen Auftraggeber und der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH vereinbart.

12.) Grundlagen Plandaten

a) Grundlage für unsere Planungsarbeiten ist ein von der Baubehörde und vom Bauherrn bzw. Architekten bewilligter Planstand, welcher der tatsächlichen Ausführung entsprechen muss.
b) Es wird vorausgesetzt dass die Planungsunterlagen nach Erstaufforderung fristgerecht und technisch, inhaltlich richtig beigebracht werden.
c) Werden vom AG größere Planungsänderungen- oder Ergänzungen vorgenommen, so werden diese Änderungsarbeiten nach tatsächlichem Stundenaufwand abgerechnet. Hierfür gelten die im Angebot angeführten Stundensätze.

13.) Mehrleistungen, erschwerende Rahmenbedingungen

a) Leistungen, die aufgrund behördlicher Forderungen bei Vorbesprechungen und im Zuge der Beratung der Ausarbeitung sowie auch während der Planungsphase notwendig werden, stellen diesen Mehraufwand dar. Dieser ist im Richtpreis bzw. Angebot nicht enthalten und gesondert entweder nach Aufwand oder durch Legung eines Nachtragsangebotes verrechnet.
b) Sind für das zu bearbeitende Projekt erschwerende Rahmenbedingungen gegeben, so wird der Mehraufwand entweder nach tatsächlichem Zeitaufwand oder mittels einem individuell zu vereinbarendem Erhöhungsfaktor berechnet.

14.) Zahlungsbedingungen

a) Die Fälligkeit des verrechneten Betrages ist mit der Übergabe der Rechnung gegeben, unabhängig davon, ob die Leistungen vom AG verwertet werden.
b) Behördengebühren wie Sachverständigenkosten, Behördenkopien usw. werden nach tatsächlichem ohne Aufschlag weiterverrechnet.
c) Die Fahrkilometer werden nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern mit €0,45 pro Kilometer den gesetzlichen Vorgaben verrechnet.
d) Die Abrechnung der Fahrzeiten erfolgt nach tatsächlichem Stundenaufwand, welcher in der Leistungsaufstellung nicht enthalten ist.
e) Bei Zahlungsverzug werden bankmäßige Verzugszinsen berechnet.

15.) Werbung, Internetdarstellung

Nach Durchführung des Auftrages ist die TB Ing. Peter Rieser PlanungsgmbH berechtigt das vertragsgegenständliche Werk bzw. dessen Gebäude gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken im Internet zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

 

Stand: 13.05.2014